Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit

Patriots.eu ist eine rechte bis rechtsextreme europäische politische Partei. Sie wurde unter dem Namen Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (französisch Mouvement pour l’Europe des nations et des libertés, MENL), gegründet; seit 2. Juli 2019 hieß sie Identität und Demokratie Partei (IDP). Der aktuelle Name wurde am 18. Juli 2024 angenommen.

Patriots.eu
Partei­vorsitzender	Santiago Abascal Conde
Stellvertretender Vorsitzender	Kinga Gál
Schatzmeisterin	Catherine Griset
Gründung	3. Oktober 2014
Hauptsitz	75 Boulevard Haussmann 75008 Paris
Ausrichtung	EU-Skepsis Nationalkonservatismus Rechtspopulismus Rechtsextremismus Nationalismus
Farbe(n)	Dunkelblau
Parteinahe Stiftung	Association pour l’Identité et Démocratie Fondation
Staatliche Zuschüsse	1.191.906 € (2021)
Mitglieder­zahl	15 Mitgliedsparteien
Sitze EU-Parlament	72 / 720 (10 %)
EP-Fraktion	Europa der Nationen und der Freiheit (2015–2019) Identität und Demokratie (2019–2024) Patrioten für Europa (ab 2024)
Website	Patriots.eu

Führende Mitgliedsparteien sind der französische Rassemblement National (RN), ungarischen Fidesz, die italienische Lega und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) gehörte der IDP von September 2023 bis Ende Juni 2024 an.

Im Europäischen Parlament tragen die Mitglieder der IDP in der 10. Wahlperiode ab 2024 die Fraktion Patrioten für Europa (PfE). In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bildet die IDP zusammen mit der Partei Europäische Konservative und Reformer die Gruppe der Europäische Konservativen und Demokratische Allianz (englisch European Conservatives Group and Democratic Alliance, EC/DA).

Geschichte

Vorgeschichte (bis 2014)

Im Vorfeld der Europawahl 2014 kündigten der Front National (FN), die FPÖ, die Lega Nord und der belgische Vlaams Belang (VB) gemeinsam mit der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) und der Slovenská národná strana (SNS) an, nach der Wahl eine gemeinsame Fraktion im Parlament gründen zu wollen. Führende Politiker von FN, FPÖ und VB waren zu dieser Zeit in der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) vertreten. Nach der Wahl konnte die Fraktion jedoch nicht gebildet werden, da nicht wie notwendig Parlamentarier aus sieben Ländern gewonnen werden konnten. Die SNS hatte den Einzug ins Europaparlament verpasst, die ebenfalls eingeplanten Schwedendemokraten schlossen sich der EKR-Fraktion an.

Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (2014 bis 2019)

In der Folge initiierten der Front National und dessen Vorsitzende Marine Le Pen die Gründung der MENL, die am 3. Oktober 2014 erfolgte. Die neue MENL wurde im Gegensatz zur EAF als Vereinigung von Parteien organisiert; die EAF stellte 2017 ihre Aktivitäten ein. Im Dezember 2014 wurde die MENL vom Europäischen Parlament anerkannt und ihr für 2015 eine vorläufige Parteienfinanzierung von 1,17 Millionen Euro zugesprochen. Nach Kontrolle der Ausgaben der MENL im September 2016 korrigierte das Europäische Parlament die Finanzierung für 2015 auf 400.778 € und forderte 535.818,97 € bereits gezahlte Finanzierung zurück.

Gründungsvorsitzender war Aymeric Chauprade. Nach islamfeindlichen Äußerungen trat er am 10. Februar 2015 von diesem Amt zurück.

Am 15. Juni 2015 konnten die Europaabgeordneten der beteiligten Partei eine Fraktion gründen. Grundlage dafür war, dass die britische Abgeordnete Janice Atkinson für die Fraktionsgründung gewonnen werden konnte, nachdem sie wegen eines Spesenskandal aus der UKIP ausgeschlossen worden war. Kurz zuvor war die FN-Mitgliedschaft des Europaparlamentariers und FN-Gründers Jean-Marie Le Pen aufgrund antisemitischer Äußerungen suspendiert worden. Dies erleichterte Atkinson nach eigenen Angaben den Beitritt zur neuen Fraktion. Dazu konnten die zwei verbliebenen Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) als Fraktionsmitglieder gewonnen werden. Eine Zusammenarbeit mit dem KNP, insbesondere dessen damaligen Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke, hatte der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders Mitte 2014 ausgeschlossen.

Am 16. Juni 2015 gründeten die Abgeordneten der MENL zusammen mit der PVV, zwei Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten sowie der aus der UKIP ausgeschlossenen Janice Atkinson eine Fraktion unter dem Namen Europa der Nationen und der Freiheit (französisch Europe des Nations et des Libertés). Die Fraktion hatte 36 Mitglieder.

Im Januar 2019 kündigten die Parteien der MENL zusammen mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) und der Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Gründung der Fraktion Neue Europäische Demokratie – Europa der Nationen und der Freiheit (NED-ENF) an. Die Fraktion wurde vom Präsidium der Versammlung nicht zugelassen, da Zweifel bestehen, ob diese Fraktion der Verpflichtung, „die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern“ nachkomme.

Identität und Demokratie Partei (2019 bis 2024)

Im Vorfeld der Europawahl 2019 kündigte der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) mit Vertretern der deutschen AfD, der finnischen Perussuomalaiset (PS) und der Dänischen Volkspartei (DF) die Gründung einer großen Rechtsfraktion im Europäischen Parlament an. Außer diesen drei Parteien und den Mitgliedsparteien der MENL schlossen sich aber nach der Wahl keine weiteren Abgeordneten der nun Fraktion Identität und Demokratie genannten Fraktion an. Bei der Konstituierung hatte diese 73 Abgeordnete und war damit die fünftgrößte Fraktion. In der Folge benannte sich auch die MENL in Identität und Demokratie Partei um.

2020 schlossen sich die Mitglieder der IDP in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats der von der EKR getragenen Fraktion Europäische Konservative an, die in Europäische Konservative und Demokratische Allianz umbenannt wurde.

Am 13. September 2023 wurde die deutsche AfD Mitglied der IDP. Dies hatte zuvor der Parteitag am 28. Juli 2023 beschlossen. Im Januar 2024 traten die slowakische Slovenská národná strana (SNS) und die bulgarische Wasraschdane (Wiedergeburt) der IDP bei. Wiedergeburt verließ die Partei kurz darauf wieder, nachdem eine Delegation von Wiedergeburt Wladimir Putins Partei Geeintes Russland in Moskau besucht hatte. Im Mai 2024 wurde die AfD aus der Fraktion ID ausgeschlossen, verblieb jedoch vorerst in der ID-Partei. Auf einem Parteitag am 30. Juni 2024 beschloss die AfD den Austritt aus der ID-P.

Bei der Europawahl 2024 trat die IDP ohne Spitzenkandidat an. Sie gewann einige Mandate hinzu, vor allem durch die RN, während die Lega stark verlor.

Patriots.eu (seit 2024)

Nach der Wahl wurde die ID-Fraktion aufgelöst und durch die neue Fraktion Patrioten für Europa ersetzt, an der sich auch die ungarische Fidesz und die tschechische ANO beteiligen. Die IDP benannte sich in Patriots.eu um und nahm die an der Fraktion beteiligten Parteien Fidesz, ANO (zuvor ALDE-Partei), Vox (zuvor EKR-Partei) und auf. Zuvor war die tschechische SPD zur ESN-Partei übergetreten.

Im November 2024 traten die polnische Ruch Narodowy sowie die tschechischen Parteien Přísaha und Motoristé sobě bei. Seit Februar 2025 ist die israelische Regierungspartei Likud des Ministerpräsidenten Netanyahu beobachtendes Mitglied der Patriots.eu.

Programmatik

Patriots.eu ist EU-skeptisch und gegen Globalisierung. Die Partei fordert das Ende des Euro, die Rückkehr zu nationalen Währungen und nationale Zuständigkeiten im Bezug auf Finanzen und Migration.

Vorstand

Vorsitzender ist Santiago Abascal Conde (Vox), stellvertretende Vorsitzende ist Kinga Gál (Fidesz). Catherine Griset (RN) ist Schatzmeisterin. Dem Vorstand gehören außerdem Jordan Bardella, Marine Le Pen (beide RN), (Lega) und Harald Vilimsky (FPÖ) an.

Vorsitzende

• 2014–2015 Aymeric Chauprade (FN)
• 2015–2016 Louis Aliot (FN)
• 2016–2017 Jean-François Jalkh (FN)
• 2017–2024 Gerolf Annemans (VB)
• seit 2024 Santiago Abascal Conde (Vox)

Parteinahe Stiftung

Der Partei steht die Patriots for Europe Foundation (vormals Association pour l’Identité et Démocratie Fondation; vormals Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés), die als europäische politische Stiftung vom Europäischen Parlament finanziert wird.

Mitglieder

Folgende nationale Parteien gehören der Partei an:

Staat	Partei(en)	Abkürzung	MdEP	Nationale Abgeordnete	Mitglied seit
Belgien Belgien	Vlaams Belang	VB	3/22	18/150	Gründung
Estland Estland	Eesti Konservatiivne Rahvaerakond	EKRE	0/7	17/101	Mitte 2019
Frankreich Frankreich	Rassemblement National	RN	30/81	89/577	Gründung
Griechenland Griechenland		FL	1/21	0/300	September 2024
Italien Italien	Lega Nord	LN	8/76  ^*	66/630  ^*	Gründung
	Lega per Salvini Premier	Lega			Anfang 2018
Niederlande Niederlande	Partij voor de Vrijheid	PVV	6/31	37/150	2022
Osterreich Österreich	Freiheitliche Partei Österreichs	FPÖ	6/20	30/183	Gründung
Polen Polen	Ruch Narodowy	Ruch Narodowy	2/53	7/460	November 2024
Portugal Portugal	Chega	CH	2/21	50/230	Juli 2020
Spanien Spanien	Vox	Vox	6/61	52/350	September 2024
Tschechien Tschechien	ANO 2011	ANO	7/21	72/200	September 2024
		AUTO	1/21	0/200	November 2024
		PŘÍSAHA	1/21	0/200	November 2024
Ungarn Ungarn	Fidesz – Magyar Polgári Szövetség	Fidesz	10/21	116/199	September 2024

 

LN und Lega sind formal separate Parteien, die beide Mitglieder der P.eu sind, treten aber als eine politische Einheit auf.

Beobachter

Staat	Partei	seit
Israel Israel	Likud	Februar 2025

Ehemalige Mitglieder

Staat	Partei	Abkürzung	Mitglied
Tschechien Tschechien	Občanská konzervativní strana	OK strana	Mai 2015 bis Mitte 2016
Polen Polen	Kongres Nowej Prawicy	KNP	Anfang 2018 ^+ bis 2019
Bulgarien Bulgarien	Wolja	Wolja	Anfang 2018 bis Mitte 2022
Griechenland Griechenland			Anfang 2018 bis 2023
Slowakei Slowakei	Sme Rodina – Boris Kollár	SR	Anfang 2019 bis 2023
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	For Britain Movement		Mitte 2019 bis 13. Juli 2022
Bulgarien Bulgarien	Wasraschdane		Januar 2024 bis Februar 2024
Deutschland Deutschland	Alternative für Deutschland	AfD	13. September 2023 bis Juni 2024
Slowakei Slowakei	Slovenská národná strana	SNS	Januar 2024 bis Mitte 2024
Tschechien Tschechien	Svoboda a přímá demokracie	SPD	Mitte 2016 bis 2024

 

Europaabgeordnete Michał Marusik und Stanisław Żółtek Mitte 2015 bis 2019

• Bulgarien Bulgarien: (Abgeordneter Nationalversammlung, IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung, Mitte 2015 bis Anfang 2018)
• Deutschland Deutschland: Marcus Pretzell (Die blaue Partei, MdEP, Frühjahr 2016 bis Mitte 2019)
• Rumänien Rumänien: Laurențiu Rebega (MdEP, Mitte 2015 bis Mitte 2019)
• Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich: Janice Atkinson (MdEP, Mitte 2015 bis Mitte 2019)

Patriots-Mitglieder in europäischen Institutionen

Organisation	Institution	Sitze
Europaische Union Europäische Union	Europäisches Parlament	72/720
	Europäische Kommission	0/27
	Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs)	1/27

Weblinks

Commons: Patriots.eu – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website der Patriots.eu
• Informationen zu Patriots.eu im Register der Behörde für Europäische Politische Parteien
• Website der ID Foundation

Einzelnachweise

1. Euronews.de: Spaniens Vox-Chef Abascal wird Vorsitzender der „Patrioten für Europa“ 16. November 2024. Auf Euronews.de (deutsch), abgerufen am 18. November 2024.
2. Identité et Démocratie Parti (previously Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés). In: appf.europa.eu. Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, abgerufen am 12. Juni 2024 (englisch). 
3. Funding from the European Parliament to European political parties per party and per year. In: Europäisches Parlament. Abgerufen im März 2025 (britisches Englisch). 
4. AfD tritt ID-Partei bei: Was ist die „Identität und Demokratie“? 29. Juli 2023, abgerufen am 26. Januar 2024. 
5. Cécile Barbière: Front National will europäische Rechtspartei gründen. In: Euractiv.de. 10. Oktober 2014, abgerufen am 22. Januar 2019. 
6. Plattform - Identität und Demokratie Partei. Abgerufen am 14. Juni 2021. 
7. European Conservatives Group and Democratic Alliance. Abgerufen am 22. Januar 2019. 
8. FN: Aymeric Chauprade veut se réconcilier avec Marine Le Pen | La-Nouvelle-Gazette-Française. Abgerufen am 15. April 2018 (französisch). 
9. The EAF is dead! Long live the MENL! 12. Oktober 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 26. Juni 2015; abgerufen am 15. April 2018 (englisch). 
10. europarl.europa.eu
11. European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: Directorate for Political Structures Financing and Resources – Political Structures Financing Unit, September 2016. Auf EuroParl.Europa.eu (englisch, PDF; 532 KB), abgerufen am 22. Januar 2019.
12. Far-right groups ordered to pay European Parliament €800,000. In: POLITICO. 13. September 2016 (politico.eu [abgerufen am 15. April 2018]). 
13. L'eurodéputé FN Aymeric Chauprade affiche sa tentative de rabibochage avec Marine Le Pen – Le Lab Europe 1. (europe1.fr [abgerufen am 15. April 2018]). 
14. n-tv-Autor che: Familienkrach unter Rechtsextremen: So zerstreitet sich der Front National. In: n-tv. 5. Mai 2015, abgerufen am 21. Juli 2015. 
15. Niklaus Nuspliger: Neue rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament: Le Pens späte Genugtuung. In: Neue Zürcher Zeitung. 16. Juni 2015, abgerufen am 16. Juni 2015. 
16. Der Standard: Spesenskandal bei Ex-UKIP-Abgeordneter Atkinson. In: Der Standard. 16. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015. 
17. Robert Smolka: KNP bleibt fraktionslos im EU-Parlament. In: polen-heute.de. Polen Heute, 30. Juni 2014, abgerufen am 17. Juni 2015. 
18. France’s far right forms bloc in European Parliament. In: POLITICO. 15. Juni 2015 (politico.eu [abgerufen am 15. April 2018]). 
19. bnr.de
20. Europarat: Beschluss zu neuer rechter Fraktion verschoben. In: kurier.at. Abgerufen am 13. Januar 2020. 
21. AfD tritt ID-Partei bei: Was ist die „Identität und Demokratie“? In: fr.de. 29. Juli 2023, abgerufen am 20. September 2023. 
22. Identity and Democracy Party: New member parties : Slovenská národná strana and Vazrazhdane. Abgerufen am 1. März 2024 (französisch). 
23. politico.eu
24. tagesschau.de: AfD aus rechter ID-Fraktion in EU-Parlament ausgeschlossen. Abgerufen am 12. Juni 2024. 
25. stern.de
26. Far-right Patriots group springs to third force in European Parliament. 8. Juli 2024, abgerufen am 16. Juli 2024 (englisch). 
27. patriots.eu
28. Patriots.eu: PRESS RELEASE - PATRIOTS GENERAL ASSEMBLY - PARIS 16 NOVEMBER. 16. November 2024, abgerufen am 18. November 2024 (englisch). 
29. pol: "Ist uns bewusst" – FPÖ-Chef Kickl teilt jetzt aus | Heute.at. Abgerufen am 25. März 2025. 
30. Bureau Members. patriots.eu, abgerufen am 6. September 2024. 
31. Eingetragene Stiftungen | Parteien und Stiftungen | Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen. Abgerufen am 26. März 2025. 
32. MEMBER PARTIES. patriots.eu, 18. Juli 2024, abgerufen am 6. September 2024 (englisch). 
33. pol: "Ist uns bewusst" – FPÖ-Chef Kickl teilt jetzt aus - Politik | Heute.at. Abgerufen am 9. Februar 2025. 

Europäische politische Parteien

Registrierte Parteien	Allianz der Europäischen Linken (AEL) • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) • Europa der Souveränen Nationen (ESN) • Europäische Christliche Politische Partei (ECPP) • Europäische Demokratische Partei (EDP) • Europäische Freie Allianz (EFA) • Europäische Grüne Partei (EGP) • Europäische Konservative und Reformer (EKR) • Europäische Volkspartei (EVP) • Partei der Europäischen Linken (EL) • Patriots.eu (P.EU) • Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
Nicht registrierte im Europaparlament	Animal Politics EU (APEU) • Europäische Kommunistische Aktion (EKA) • Europäische Piratenpartei (PPEU) • Volt Europa (Volt)
Weitere Transnationale Parteien	Allianz für Frieden und Freiheit (APF) • Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) • Europa – Demokratie – Esperanto (EDE) • Europäische Föderalistische Partei (EFP)
Ehemalige Parteien	Anerkannte Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN) • Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) • Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) • Allianz für das Europa der Nationen (AEN) • Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) • Coalition pour la Vie et la Famille (CVF) • Europäische Allianz für Freiheit (EAF) • EUDemokraten (EUD) • Libertas Sonstige Bewegung für Europäische Reform • European Alliance for Freedom and Democracy (EAFD) • Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) • Europäische Soziale Bewegung • Eurodroite • Euronat • Europäische Demokratische Union (EDU) • Europäische Föderalistische Partei (EFP) • Europäische Nationale Front (ENF) • Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE) • Newropeans • Nordisch grün-linke Allianz (NGLA) • Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD)

Mitgliedsparteien der Patriots.eu

Belgien Vlaams Belang | Bulgarien Eesti Konservatiivne Rahvaerakond | Frankreich Rassemblement National | Griechenland  | Italien Lega Nord | Italien Lega per Salvini Premier | Niederlande Partij voor de Vrijheid | Osterreich Freiheitliche Partei Österreichs | Polen Ruch Narodowy | Portugal Chega | Spanien Vox | Tschechien ANO 2011 | Tschechien  | Tschechien  | Ungarn Fidesz

Beobachter:
Israel Likud