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Patriots eu ist eine rechte bis rechtsextreme europäische politische Partei Sie wurde unter dem Namen Bewegung für ein E

Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit

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Patriots.eu ist eine rechte bis rechtsextreme europäische politische Partei. Sie wurde unter dem Namen Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (französisch Mouvement pour l’Europe des nations et des libertés, MENL), gegründet; seit 2. Juli 2019 hieß sie Identität und Demokratie Partei (IDP). Der aktuelle Name wurde am 18. Juli 2024 angenommen.

Patriots.eu
image
image
Partei­vorsitzender Santiago Abascal Conde
Stellvertretender Vorsitzender Kinga Gál
Schatzmeisterin Catherine Griset
Gründung 3. Oktober 2014
Hauptsitz 75 Boulevard Haussmann
75008 Paris
Ausrichtung EU-Skepsis
Nationalkonservatismus
Rechtspopulismus
Rechtsextremismus
Nationalismus
Farbe(n) Dunkelblau
Parteinahe Stiftung Association pour l’Identité et Démocratie Fondation
Staatliche Zuschüsse 1.191.906 € (2021)
Mitglieder­zahl 15 Mitgliedsparteien
Sitze EU-Parlament
72 / 720 (10 %)
EP-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (2015–2019)
Identität und Demokratie (2019–2024)
Patrioten für Europa (ab 2024)
Website Patriots.eu

Führende Mitgliedsparteien sind der französische Rassemblement National (RN), ungarischen Fidesz, die italienische Lega und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) gehörte der IDP von September 2023 bis Ende Juni 2024 an.

Im Europäischen Parlament tragen die Mitglieder der IDP in der 10. Wahlperiode ab 2024 die Fraktion Patrioten für Europa (PfE). In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bildet die IDP zusammen mit der Partei Europäische Konservative und Reformer die Gruppe der Europäische Konservativen und Demokratische Allianz (englisch European Conservatives Group and Democratic Alliance, EC/DA).

Geschichte

Vorgeschichte (bis 2014)

Im Vorfeld der Europawahl 2014 kündigten der Front National (FN), die FPÖ, die Lega Nord und der belgische Vlaams Belang (VB) gemeinsam mit der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) und der Slovenská národná strana (SNS) an, nach der Wahl eine gemeinsame Fraktion im Parlament gründen zu wollen. Führende Politiker von FN, FPÖ und VB waren zu dieser Zeit in der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) vertreten. Nach der Wahl konnte die Fraktion jedoch nicht gebildet werden, da nicht wie notwendig Parlamentarier aus sieben Ländern gewonnen werden konnten. Die SNS hatte den Einzug ins Europaparlament verpasst, die ebenfalls eingeplanten Schwedendemokraten schlossen sich der EKR-Fraktion an.

Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (2014 bis 2019)

In der Folge initiierten der Front National und dessen Vorsitzende Marine Le Pen die Gründung der MENL, die am 3. Oktober 2014 erfolgte. Die neue MENL wurde im Gegensatz zur EAF als Vereinigung von Parteien organisiert; die EAF stellte 2017 ihre Aktivitäten ein. Im Dezember 2014 wurde die MENL vom Europäischen Parlament anerkannt und ihr für 2015 eine vorläufige Parteienfinanzierung von 1,17 Millionen Euro zugesprochen. Nach Kontrolle der Ausgaben der MENL im September 2016 korrigierte das Europäische Parlament die Finanzierung für 2015 auf 400.778 € und forderte 535.818,97 € bereits gezahlte Finanzierung zurück.

Gründungsvorsitzender war Aymeric Chauprade. Nach islamfeindlichen Äußerungen trat er am 10. Februar 2015 von diesem Amt zurück.

Am 15. Juni 2015 konnten die Europaabgeordneten der beteiligten Partei eine Fraktion gründen. Grundlage dafür war, dass die britische Abgeordnete Janice Atkinson für die Fraktionsgründung gewonnen werden konnte, nachdem sie wegen eines Spesenskandal aus der UKIP ausgeschlossen worden war. Kurz zuvor war die FN-Mitgliedschaft des Europaparlamentariers und FN-Gründers Jean-Marie Le Pen aufgrund antisemitischer Äußerungen suspendiert worden. Dies erleichterte Atkinson nach eigenen Angaben den Beitritt zur neuen Fraktion. Dazu konnten die zwei verbliebenen Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) als Fraktionsmitglieder gewonnen werden. Eine Zusammenarbeit mit dem KNP, insbesondere dessen damaligen Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke, hatte der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders Mitte 2014 ausgeschlossen.

Am 16. Juni 2015 gründeten die Abgeordneten der MENL zusammen mit der PVV, zwei Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten sowie der aus der UKIP ausgeschlossenen Janice Atkinson eine Fraktion unter dem Namen Europa der Nationen und der Freiheit (französisch Europe des Nations et des Libertés). Die Fraktion hatte 36 Mitglieder.

Im Januar 2019 kündigten die Parteien der MENL zusammen mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) und der Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Gründung der Fraktion Neue Europäische Demokratie – Europa der Nationen und der Freiheit (NED-ENF) an. Die Fraktion wurde vom Präsidium der Versammlung nicht zugelassen, da Zweifel bestehen, ob diese Fraktion der Verpflichtung, „die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern“ nachkomme.

Identität und Demokratie Partei (2019 bis 2024)

Im Vorfeld der Europawahl 2019 kündigte der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) mit Vertretern der deutschen AfD, der finnischen Perussuomalaiset (PS) und der Dänischen Volkspartei (DF) die Gründung einer großen Rechtsfraktion im Europäischen Parlament an. Außer diesen drei Parteien und den Mitgliedsparteien der MENL schlossen sich aber nach der Wahl keine weiteren Abgeordneten der nun Fraktion Identität und Demokratie genannten Fraktion an. Bei der Konstituierung hatte diese 73 Abgeordnete und war damit die fünftgrößte Fraktion. In der Folge benannte sich auch die MENL in Identität und Demokratie Partei um.

2020 schlossen sich die Mitglieder der IDP in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats der von der EKR getragenen Fraktion Europäische Konservative an, die in Europäische Konservative und Demokratische Allianz umbenannt wurde.

Am 13. September 2023 wurde die deutsche AfD Mitglied der IDP. Dies hatte zuvor der Parteitag am 28. Juli 2023 beschlossen. Im Januar 2024 traten die slowakische Slovenská národná strana (SNS) und die bulgarische Wasraschdane (Wiedergeburt) der IDP bei. Wiedergeburt verließ die Partei kurz darauf wieder, nachdem eine Delegation von Wiedergeburt Wladimir Putins Partei Geeintes Russland in Moskau besucht hatte. Im Mai 2024 wurde die AfD aus der Fraktion ID ausgeschlossen, verblieb jedoch vorerst in der ID-Partei. Auf einem Parteitag am 30. Juni 2024 beschloss die AfD den Austritt aus der ID-P.

Bei der Europawahl 2024 trat die IDP ohne Spitzenkandidat an. Sie gewann einige Mandate hinzu, vor allem durch die RN, während die Lega stark verlor.

Patriots.eu (seit 2024)

Nach der Wahl wurde die ID-Fraktion aufgelöst und durch die neue Fraktion Patrioten für Europa ersetzt, an der sich auch die ungarische Fidesz und die tschechische ANO beteiligen. Die IDP benannte sich in Patriots.eu um und nahm die an der Fraktion beteiligten Parteien Fidesz, ANO (zuvor ALDE-Partei), Vox (zuvor EKR-Partei) und auf. Zuvor war die tschechische SPD zur ESN-Partei übergetreten.

Im November 2024 traten die polnische Ruch Narodowy sowie die tschechischen Parteien Přísaha und Motoristé sobě bei. Seit Februar 2025 ist die israelische Regierungspartei Likud des Ministerpräsidenten Netanyahu beobachtendes Mitglied der Patriots.eu.

Programmatik

Patriots.eu ist EU-skeptisch und gegen Globalisierung. Die Partei fordert das Ende des Euro, die Rückkehr zu nationalen Währungen und nationale Zuständigkeiten im Bezug auf Finanzen und Migration.

Vorstand

Vorsitzender ist Santiago Abascal Conde (Vox), stellvertretende Vorsitzende ist Kinga Gál (Fidesz). Catherine Griset (RN) ist Schatzmeisterin. Dem Vorstand gehören außerdem Jordan Bardella, Marine Le Pen (beide RN), (Lega) und Harald Vilimsky (FPÖ) an.

Vorsitzende

  • 2014–2015 Aymeric Chauprade (FN)
  • 2015–2016 Louis Aliot (FN)
  • 2016–2017 Jean-François Jalkh (FN)
  • 2017–2024 Gerolf Annemans (VB)
  • seit 2024 Santiago Abascal Conde (Vox)

Parteinahe Stiftung

Der Partei steht die Patriots for Europe Foundation (vormals Association pour l’Identité et Démocratie Fondation; vormals Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés), die als europäische politische Stiftung vom Europäischen Parlament finanziert wird.

Mitglieder

Folgende nationale Parteien gehören der Partei an:

Staat Partei(en) Abkürzung MdEP Nationale
Abgeordnete
Mitglied seit
Belgienimage Belgien Vlaams Belang VB
3/22
18/150
Gründung
Estlandimage Estland Eesti Konservatiivne Rahvaerakond EKRE
0/7
17/101
Mitte 2019
Frankreichimage Frankreich Rassemblement National RN
30/81
89/577
Gründung
Griechenlandimage Griechenland FL
1/21
0/300
September 2024
Italienimage Italien Lega Nord LN
8/76
 *
66/630
 *
Gründung
Lega per Salvini Premier Lega Anfang 2018
Niederlandeimage Niederlande Partij voor de Vrijheid PVV
6/31
37/150
2022
Osterreichimage Österreich Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ
6/20
30/183
Gründung
Polenimage Polen Ruch Narodowy Ruch Narodowy
2/53
7/460
November 2024
Portugalimage Portugal Chega CH
2/21
50/230
Juli 2020
Spanienimage Spanien Vox Vox
6/61
52/350
September 2024
Tschechienimage Tschechien ANO 2011 ANO
7/21
72/200
September 2024
AUTO
1/21
0/200
November 2024
PŘÍSAHA
1/21
0/200
November 2024
Ungarnimage Ungarn Fidesz – Magyar Polgári Szövetség Fidesz
10/21
116/199
September 2024
* 
LN und Lega sind formal separate Parteien, die beide Mitglieder der P.eu sind, treten aber als eine politische Einheit auf.

Beobachter

Staat Partei seit
Israelimage Israel Likud Februar 2025

Ehemalige Mitglieder

Staat Partei Abkürzung Mitglied
Tschechienimage Tschechien Občanská konzervativní strana OK strana Mai 2015 bis Mitte 2016
Polenimage Polen Kongres Nowej Prawicy KNP Anfang 2018 + bis 2019
Bulgarienimage Bulgarien Wolja Wolja Anfang 2018 bis Mitte 2022
Griechenlandimage Griechenland Anfang 2018 bis 2023
Slowakeiimage Slowakei Sme Rodina – Boris Kollár SR Anfang 2019 bis 2023
Vereinigtes Konigreichimage Vereinigtes Königreich For Britain Movement Mitte 2019 bis 13. Juli 2022
Bulgarienimage Bulgarien Wasraschdane Januar 2024 bis Februar 2024
Deutschlandimage Deutschland Alternative für Deutschland AfD 13. September 2023 bis Juni 2024
Slowakeiimage Slowakei Slovenská národná strana SNS Januar 2024 bis Mitte 2024
Tschechienimage Tschechien Svoboda a přímá demokracie SPD Mitte 2016 bis 2024
+ 
Europaabgeordnete Michał Marusik und Stanisław Żółtek Mitte 2015 bis 2019
  • Bulgarienimage Bulgarien: (Abgeordneter Nationalversammlung, IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung, Mitte 2015 bis Anfang 2018)
  • Deutschlandimage Deutschland: Marcus Pretzell (Die blaue Partei, MdEP, Frühjahr 2016 bis Mitte 2019)
  • Rumänienimage Rumänien: Laurențiu Rebega (MdEP, Mitte 2015 bis Mitte 2019)
  • Vereinigtes Konigreichimage Vereinigtes Königreich: Janice Atkinson (MdEP, Mitte 2015 bis Mitte 2019)

Patriots-Mitglieder in europäischen Institutionen

Organisation Institution Sitze
Europaische Unionimage Europäische Union Europäisches Parlament
72/720
Europäische Kommission
0/27
Europäischer Rat
(Staats- und Regierungschefs)
1/27

Weblinks

image
Commons: Patriots.eu – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Website der Patriots.eu
  • Informationen zu Patriots.eu im Register der Behörde für Europäische Politische Parteien
  • Website der ID Foundation

Einzelnachweise

  1. Euronews.de: Spaniens Vox-Chef Abascal wird Vorsitzender der „Patrioten für Europa“ 16. November 2024. Auf Euronews.de (deutsch), abgerufen am 18. November 2024.
  2. Identité et Démocratie Parti (previously Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés). In: appf.europa.eu. Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, abgerufen am 12. Juni 2024 (englisch). 
  3. Funding from the European Parliament to European political parties per party and per year. In: Europäisches Parlament. Abgerufen im März 2025 (britisches Englisch). 
  4. AfD tritt ID-Partei bei: Was ist die „Identität und Demokratie“? 29. Juli 2023, abgerufen am 26. Januar 2024. 
  5. Cécile Barbière: Front National will europäische Rechtspartei gründen. In: Euractiv.de. 10. Oktober 2014, abgerufen am 22. Januar 2019. 
  6. Plattform - Identität und Demokratie Partei. Abgerufen am 14. Juni 2021. 
  7. European Conservatives Group and Democratic Alliance. Abgerufen am 22. Januar 2019. 
  8. FN: Aymeric Chauprade veut se réconcilier avec Marine Le Pen | La-Nouvelle-Gazette-Française. Abgerufen am 15. April 2018 (französisch). 
  9. The EAF is dead! Long live the MENL! 12. Oktober 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 26. Juni 2015; abgerufen am 15. April 2018 (englisch). 
  10. europarl.europa.eu
  11. European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: Directorate for Political Structures Financing and Resources – Political Structures Financing Unit, September 2016. Auf EuroParl.Europa.eu (englisch, PDF; 532 KB), abgerufen am 22. Januar 2019.
  12. Far-right groups ordered to pay European Parliament €800,000. In: POLITICO. 13. September 2016 (politico.eu [abgerufen am 15. April 2018]). 
  13. L'eurodéputé FN Aymeric Chauprade affiche sa tentative de rabibochage avec Marine Le Pen – Le Lab Europe 1. (europe1.fr [abgerufen am 15. April 2018]). 
  14. n-tv-Autor che: Familienkrach unter Rechtsextremen: So zerstreitet sich der Front National. In: n-tv. 5. Mai 2015, abgerufen am 21. Juli 2015. 
  15. Niklaus Nuspliger: Neue rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament: Le Pens späte Genugtuung. In: Neue Zürcher Zeitung. 16. Juni 2015, abgerufen am 16. Juni 2015. 
  16. Der Standard: Spesenskandal bei Ex-UKIP-Abgeordneter Atkinson. In: Der Standard. 16. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015. 
  17. Robert Smolka: KNP bleibt fraktionslos im EU-Parlament. In: polen-heute.de. Polen Heute, 30. Juni 2014, abgerufen am 17. Juni 2015. 
  18. France’s far right forms bloc in European Parliament. In: POLITICO. 15. Juni 2015 (politico.eu [abgerufen am 15. April 2018]). 
  19. bnr.de
  20. Europarat: Beschluss zu neuer rechter Fraktion verschoben. In: kurier.at. Abgerufen am 13. Januar 2020. 
  21. AfD tritt ID-Partei bei: Was ist die „Identität und Demokratie“? In: fr.de. 29. Juli 2023, abgerufen am 20. September 2023. 
  22. Identity and Democracy Party: New member parties : Slovenská národná strana and Vazrazhdane. Abgerufen am 1. März 2024 (französisch). 
  23. politico.eu
  24. tagesschau.de: AfD aus rechter ID-Fraktion in EU-Parlament ausgeschlossen. Abgerufen am 12. Juni 2024. 
  25. stern.de
  26. Far-right Patriots group springs to third force in European Parliament. 8. Juli 2024, abgerufen am 16. Juli 2024 (englisch). 
  27. patriots.eu
  28. Patriots.eu: PRESS RELEASE - PATRIOTS GENERAL ASSEMBLY - PARIS 16 NOVEMBER. 16. November 2024, abgerufen am 18. November 2024 (englisch). 
  29. pol: "Ist uns bewusst" – FPÖ-Chef Kickl teilt jetzt aus | Heute.at. Abgerufen am 25. März 2025. 
  30. Bureau Members. patriots.eu, abgerufen am 6. September 2024. 
  31. Eingetragene Stiftungen | Parteien und Stiftungen | Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen. Abgerufen am 26. März 2025. 
  32. MEMBER PARTIES. patriots.eu, 18. Juli 2024, abgerufen am 6. September 2024 (englisch). 
  33. pol: "Ist uns bewusst" – FPÖ-Chef Kickl teilt jetzt aus - Politik | Heute.at. Abgerufen am 9. Februar 2025. 
image
Europäische politische Parteien
Registrierte Parteien

Allianz der Europäischen Linken (AEL) • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) • Europa der Souveränen Nationen (ESN) • Europäische Christliche Politische Partei (ECPP) • Europäische Demokratische Partei (EDP) • Europäische Freie Allianz (EFA) • Europäische Grüne Partei (EGP) • Europäische Konservative und Reformer (EKR) • Europäische Volkspartei (EVP) • Partei der Europäischen Linken (EL) • Patriots.eu (P.EU) • Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Nicht registrierte
im Europaparlament

Animal Politics EU (APEU) • Europäische Kommunistische Aktion (EKA) • Europäische Piratenpartei (PPEU) • Volt Europa (Volt)

Weitere
Transnationale Parteien

Allianz für Frieden und Freiheit (APF) • Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) • Europa – Demokratie – Esperanto (EDE) • Europäische Föderalistische Partei (EFP)

Ehemalige Parteien
Anerkannte

Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN) • Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) • Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) • Allianz für das Europa der Nationen (AEN) • Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) • Coalition pour la Vie et la Famille (CVF) • Europäische Allianz für Freiheit (EAF) • EUDemokraten (EUD) • Libertas

Sonstige

Bewegung für Europäische Reform • European Alliance for Freedom and Democracy (EAFD) • Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) • Europäische Soziale Bewegung • Eurodroite • Euronat • Europäische Demokratische Union (EDU) • Europäische Föderalistische Partei (EFP) • Europäische Nationale Front (ENF) • Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE) • Newropeans • Nordisch grün-linke Allianz (NGLA) • Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD)

Mitgliedsparteien der Patriots.eu

Belgienimage Vlaams Belang | Bulgarienimage Eesti Konservatiivne Rahvaerakond | Frankreichimage Rassemblement National | Griechenlandimage  | Italienimage Lega Nord | Italienimage Lega per Salvini Premier | Niederlandeimage Partij voor de Vrijheid | Osterreichimage Freiheitliche Partei Österreichs | Polenimage Ruch Narodowy | Portugalimage Chega | Spanienimage Vox | Tschechienimage ANO 2011 | Tschechienimage  | Tschechienimage  | Ungarnimage Fidesz

Beobachter:
Israelimage Likud

Autor: www.NiNa.Az

Veröffentlichungsdatum: 17 Apr 2025 / 12:41

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