Eidgenössische Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien

Bei der Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien stimmten die Schweizer Stimmberechtigten am 8. Februar 2009 in einem fakultativen Referendum darüber ab, ob sie den entsprechenden Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 annehmen möchten.

Abstimmungszettel zur Abstimmung

Der Bundesbeschluss genehmigte die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihre Ausdehnung auf die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Rumänien und Bulgarien.

Nachdem das Referendum mit 51'348 gültigen Unterschriften zustande gekommen war, stimmten die Schweizer Stimmberechtigten mit rund 59,62 Prozent für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

Referendum zum Bundesbeschluss

Die Gegner des Bundesbeschlusses – allen voran die Junge SVP, die Lega dei Ticinesi, die Schweizer Demokraten, die Young4FUN.ch – hatten dem Bundesrat vor allem vorgeworfen, dass die «Päckli»-Abstimmung (schweizerdeutsch für „Päckchen“) undemokratisch sei, weil die Frage der Weiterführung der Personenfreizügigkeit nicht von der Ausweitung des Abkommens entkoppelt war. Es würden zwei Fragen zu einer einzigen Abstimmung verknüpft. Sie hielten dafür, die Guillotine-Klausel des bilateralen Vertragspakets würde bei einer Nichtannahme der Personenfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien nicht automatisch auslösen, bzw. man hätte vor der Auslösung Neuverhandlungen mit der EU durchführen können. Zudem nannten sie die mögliche Arbeitslosigkeit, die Armut in Rumänien und Bulgarien, den Lohndruck der kommenden ausländischen Arbeitskräfte und die mögliche Kriminalität als Argumente und warben mit Parolen wie «Ostzuwanderung Nein!».

Ein Spezialfall war die SVP: Ursprünglich wollte die SVP-Spitze ein Referendum ergreifen. Weil sich Christoph Blocher jedoch für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit aussprach, verzichtete man auf ein Referendum und überliess die Unterschriftensammlung der Jungen SVP und den Schweizer Demokraten. Am 29. Oktober gab die SVP-Parteileitung jedoch bekannt, dass sie ein «Nein» zur Vorlage über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union empfehle. Während des Abstimmungskampfes warb die SVP mit Plakaten, auf denen drei Raben zu sehen waren, welche auf die Schweiz einhacken, und der Parole «Freipass für alle? – Nein». Sie bediente sich antiziganistischen Klischees («Überschwemmung», «Völkerwanderung»). Roma aus Rumänien und Bulgarien benötigten jedoch für die Einreise in die Schweiz schon länger keine Visa mehr.

Obwohl die SVP die vierte europapolitische Abstimmung in Folge verloren hatte, kündigte sie eine Volksinitiative an, die die Personenfreizügigkeit in Zeiten, in denen es der Wirtschaft nicht gut geht, einschränken soll. Im Juli 2011 lancierte sie die Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», die im Februar 2012 mit der notwendigen Zahl an Unterschriften eingereicht wurde. Bei der Abstimmung am 9. Februar 2014 wurde diese Initiative mit 50,3 Prozent der Stimmenden angenommen.

Auf der Befürworterseite standen die Bundesratsparteien FDP, CVP und SP, sowie die Grüne Partei der Schweiz und der Wirtschaftsverband economiesuisse. Die Befürworter warben mit dem Argument, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen notwendig für die Wirtschaft sei. Sie argumentierten mit der Parole «Bewährte Bilaterale», dass nur eine Annahme der Vorlage die bilateralen Verträge I garantieren würde, da eine Ablehnung aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel eine automatische Auflösung des gesamten Vertragspaketes zur Folge hätte. Der Bundesrat empfahl den Bürgern, der Vorlage zuzustimmen.

Abstimmungsresultat

Resultate nach Ständen (Kantone):

Ja (19 ½ Stände)

Nein (3 ½ Stände)

	Kanton	Ja (%)	Nein (%)	Beteiligung
	Kanton Aargau Aargau	55,52	44,48	50,32
	Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden	57,31	42,69	53,40
	Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden	46,65	53,35	47,25
	Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft	63,26	36,74	50,64
	Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt	66,84	33,16	56,50
	Kanton Bern Bern	62,88	37,12	45,79
	Kanton Freiburg Freiburg	64,50	35,50	49,47
	Kanton Genf Genf	62,40	37,60	54,80
	Kanton Glarus Glarus	48,99	51,01	54,10
	Kanton Graubünden Graubünden	59,35	40,65	45,69
	Kanton Jura Jura	66,85	33,15	50,00
	Kanton Luzern Luzern	58,09	41,91	51,15
	Kanton Neuenburg Neuenburg	69,36	30,64	55,16
	Kanton Nidwalden Nidwalden	50,26	49,74	58,04
	Kanton Obwalden Obwalden	52,28	47,72	54,37
	Kanton Schaffhausen Schaffhausen	54,25	45,75	68,19
	Kanton Schwyz Schwyz	43,43	56,57	54,40
	Kanton Solothurn Solothurn	57,82	42,18	50,42
	Kanton St. Gallen St. Gallen	55,62	44,38	51,20
	Kanton Tessin Tessin	34,21	65,79	56,30
	Kanton Thurgau Thurgau	56,56	43,44	49,00
	Kanton Uri Uri	51,84	48,16	43,96
	Kanton Waadt Waadt	70,15	29,85	53,78
	Kanton Wallis Wallis	59,61	40,39	57,27
	Kanton Zug Zug	59,23	40,77	50,84
	Kanton Zürich Zürich	61,86	38,14	52,02
	Schweizerische Eidgenossenschaft	59,62	40,38	52,66

Siehe auch

• Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU

Weblinks

• Volksabstimmung zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit Schweiz–EU und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in der Datenbank Swissvotes

Einzelnachweise

1. vgl. Rohr, Mathieu von: Schweizer bestätigen enge Partnerschaft mit der EU überraschend klar bei Spiegel Online, 8. Februar 2009 (aufgerufen am 8. Februar 2009)
2. SVP jetzt doch gegen die Personenfreizügigkeit. In: NZZ Online. Neue Zürcher Zeitung AG, 29. Oktober 2008, abgerufen am 9. Februar 2009. 
3. Philipp Mäder: SVP schürt Angst vor Roma und dem Balkan. Tagesanzeiger, 28. Mai 2008, archiviert vom Original am 5. Oktober 2012; abgerufen am 9. Juli 2010. 
4. Roland Schlumpf: Fallen bald die Roma ein? Tagesanzeiger, 30. Januar 2008, archiviert vom Original am 10. Dezember 2008; abgerufen am 9. Juli 2010. 
5. Die «gerupfte» SVP setzt nun auf eine neue Initiative. Südostschweiz Mediengruppe, 9. Februar 2009, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 9. Februar 2009.@1@2 (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.